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1629a BGB SGB II

Redaktionelle Querverweise zu § 1629a BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Personen Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 2 (Eintritt der Volljährigkeit) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Gesellschaft § 723 I 4 (Kündigung durch Gesellschafter) Erbrecht Rechtliche Stellung des Erbe Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der. BSG: Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gilt auch im SGB II 18. Sep 2019 | Gerichtsurteile Das Jobcenter verlangt von der während des Rechtsstreits volljährig gewordenen Klägerin Erstattung von überzahlten Leistungen in Höhe von 400 Euro, die ihr als Kind über ihre Eltern gewährt worden waren Anwendung der Regelung des § 1629a BGB Das Bundessozialgericht wendet die Regelung des § 1629a BGB entsprechend für Ansprüche auf Erstattung von SGB II-Leistungen an, die an einen Minderjährigen erbracht wurden

§ 1629 a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung/Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (vgl. www.juris.bundessozialgericht.de Bundessozialgericht vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10R): Urteil des BSG vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10, Rdnrn. 41, 45, 4 Haftungsbeschränkung von Minderjährigen bei Eintritt ihrer Volljährigkeit. Gemäß § 1629a BGB haftet ein volljährig werdendes Kind für bestimmte, während seiner Minderjährigkeit begründete Verbindlichkeiten nur mit seinem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenem Vermögen. Von der Haftungsbeschränkung werden erfasst

Als Reaktion hierauf wurde mit § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Haftungsbegrenzung im Zivilrecht eingeführt. Dem volljährig Gewordenen ist es nunmehr möglich, seine Haftung für Altverbindlichkeiten pauschal auf das am 18. Geburtstag vorhandene Vermögen zu beschränken Der Haftungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass diese nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff persönliche Bedürfnisse nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum ab, sondern auf Kleingeschäfte des täglichen Lebens seitens des Minderjährigen oder. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt 2) Kann das Kind trotz Stundung dennoch von der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB gebrauch machen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt muss das entsprechende Schreiben dem Jobcenter zugehen (einige sagen nach dem 18. Geburtstag, andere sagen bis zu einem Jahr vor dem 18. Geb.). Das Kind wird im Oktober 2015. Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die sog. Minderjährigenhaftung im SGB II bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Zeiten der Minderjährigkeit des Leistungsberechtigten bezieht,.

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Damit der Minderjährige nicht mit Schulden in die Volljährigkeit geht, besteht die Möglichkeit der Einrede nach § 1629 a BGB. Dies hat das.. Der Haftungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass diese nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff persönliche Bedürfnisse nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum ab, sondern auf Kleingeschäfte des. Eine eher geringere Höhe der Rückforderungssumme führt auch nicht dazu, dass die Ausnahme des § 1629a Abs 2 Var 2 BGB (Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Minderjährigen) wieder Anwendung findet (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 51) Terminsbericht des BSG vom 28.11.2018 - 51/18 zu B 14 AS 34/17 R, wonach die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auch auf Erstattungsansprüche nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III, der Vorgängervorschrift zu § 41a Abs. 6 SGB II gilt)

§ 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und Der 14 (1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen: 1. die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen § 34a, 42a, 43 SGB II, 1629a BGB : Bearbeitungshinweis zur Aufrechnung, Minderjährigenhaftung und Ersatzansprüchen für rechtswidrig erlangte Leistungen : 06.2018 § 11b SGB II / § 82 SGB XII . Einkommensrechner von Einkommen von erwerbsunfähigen Personen im Sozialgeld-Bezug. 01.02.2016 § 67 SGB II : Vereinfachtes-Verfahren-Corona-Virus : 31.08.2020: Weisungen zu Eingliederungsleistungen. SGB III § 328 Abs. 3 S. 2 BGB § 1629a ZPO § 811 Abs. 1 Fundstellen: FamRZ 2019, 2035 NJW 2019, 1704 NZS 2019, 475 Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Kein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen Keine Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze. Eine Zurechnung über §§ 1626 ff, 1629 BGB scheide ebenso aus wie die Heranziehung des § 38 SGB II. Hinsichtlich des § 1629a BGB habe das LSG verkannt, dass dessen Voraussetzungen auch bei der Beantragung existenzsichernder Leistungen gegeben seien und ein Fehlverhalten des gesetzlichen Vertreters für das Eingreifen des § 1629a BGB keine Voraussetzung sei. Die Klägerin beantragt, das. § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (SGB II) ist nicht abschließend, sondern dient der Klarstellung zu den folgenden Rechtsfragen: 1. Ist es möglich, mit einem Betrag unter oder über 10 % gem. § 42 a SGB II aufzurechnen? Nein, es besteht kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Aufrechnung gem. § 42 a SGB II. Die Höhe der Aufrechnung beträgt immer 10 Prozent. 2. Sind mehrere 10 Prozent.

Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-Rückforderungen und die Pflicht der Sozialleistungsträger, darüber aufzuklären . Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme in einer Antwort auf Frage von MdB Skudelny (Drucksache 19/16951, Frage 61) : Sozialleistungsträger sind nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, über die. Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. (2) Ein Darlehen wird nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch zu berücksichtigendes Vermögen in Gestalt • des Grundfreibetrages nach § 12 Absatz 2 Nr. 1, • des Grundfreibetrages für jedes leistungsber echtigte minder-jährige Kind (§ 12 Absatz 2 Nr. 1a), • des notwendigen Anschaffungsfreibetrages. Fachbereich Leistung und Recht §§ 34a, 42a, 43 SGB II,§ 1629a BGB Stand: 06/2018 2 Dieser Bearbeitungshinweis zu den §§ 34a, 42a und 43 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (SGB II) ist nicht abschließend, sondern dient der Klarstellung zu den folgenden Rechtsfragen: 1. Ist es möglich, mit einem. Oder alleine hingehen und sich auf die Haftungsbeschränkung nach 1629a BGB berufen. Ob das das Mittel der Wahl ist, dafür sind die zeitlichen Angaben zu vage.-- Editiert von Tasti123 am 02.12.2017 15:3

§ 1629a BGB - Einzelnor

§ 1629a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar , und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren. Dem steht auch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB nicht entgegen. Hier nun noch ein 2 Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden un Hartz 4 Leistungen (SGB II) Beispielsweise kann jemand der das 18 Lebensjahr erreicht hat die Einrede der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB erheben. Damit haftet der 18-jähirge nur noch mit seinem Vermögen, welches zum 18. Geburtstag vorhanden ist. Damit soll verhindert werden, dass ein 18-jähriger durch die Handlungen seiner Eltern mit Schulden in die Volljährigkeit startet. Bei Regressforderungen durch Krankenkassen findet eine analoge Anwendung des § 1629 a BGB indes nicht statt. In diesen Fällen sei es ausreichend, dass nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV ein Forderungserlass wegen unbilliger Härte beantragt und eine ablehnende Entscheidung durch die Sozialgerichte überprüft werden könne. IV

BSG: Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a

Zwar beschränkt sich gemäß § 1629a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während. Die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB für die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres sei im Grundsatz gegeben, von den von der Klägerin aufgezählten Vermögensgegenständen seien das Mobiltelefon sowie die Unterhaltungsliteratur und die CD's zu berücksichtigen; der Wert dieser Gegenstände werde auf 25 Euro geschätzt

Hartz IV: Keine Haftung Volljähriger bei SGB II-Bezug

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Verfahren (Neues zu § 41a SGB II, Erlass gem. § 1629a BGB) Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds. Daten der Veranstaltung. Methoden: Vortrag, Diskussion, Fallbesprechung: Zielgruppen: Beraterinnen und Berater der landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen: Veranstaltungsleitung : Anne Gollenbeck, G.I.B. Referent/in: Rechtsanwalt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB * für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R)

Minderjährigenhaftungsbeschränkung anwalt24

  1. Nach einem pflichtwidrigen Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB-II-Leistungen muss ein junger Volljähriger die Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen
  2. (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten. Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Beson-derheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen müssen, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
  3. § 1629a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren. Dem steht auch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB nicht entgege
  4. (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber..

BSG zur Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen : Die Stunde

Volljährigkeit begrenzt (§1629a(1) S.1 BGB) 15.07.2014 3 Aufrechnung nach §43 SGB II = Rückforderung aus Überzahlung = Erstattung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen nach §50 SGB X Beispiele Erfordert 2 Schritte: a)Rücknahme/Aufhebung der alten Entscheidung b)Festsetzung des Erstattungsanspruchs Frieder Claus; Unabhängige Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen e.V. Aufrechnung nach. Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A bezieht ALG II und hat einen Betreuer. B ist die Tochter von A. B wohnt bei ihrer Mutter, ist Schülerin und erhält Halbwaisenrente. Der Betreuer von A macht im ALG II-Antrag falsche Angaben über das Einkommen von B, obwohl ihn alle Unterlagen vorliegen. Fast zwei Jahre später e

Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. So das BSG (Az. B 4 AS 12/14 R) Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (dazu unter 1.), und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (dazu unter 2.). Dem steht auch § 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB nicht entgegen (dazu unter 3.). Jedoch hat das SG, von seinem. Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemä

Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne.. Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (dazu unter 1.), und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (dazu unter 2.)

Den Antrag auf Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB mit Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheid laut BSG Urteil vom 07.07.2011 Az. B 14 AS 153/10 R bzw.die Anerkennung Leistungsverweigerungsrecht habe ich in dieser Klageschrift aufgenommen. Den § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB X habe ich mal raus genommen, weil ich mir da unsicher bin Nach § 1629a Abs. 1 BGB hat das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die seine Eltern (oder sonstige vertretungsberechtigte Personen wie bspw. Mitgesellschafter, Prokuristen und Testamentsvollstrecker) ihm gegenüber bei Ausübung der Vertretungsmacht begründet haben, und für Verbindlichkeiten, die durch einen in der Zeit der. (1) 1Lebt ein Kind.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat für junge Volljährige eine Haftungsbeschränkung im SGB II entwickelt, die es auf eine entsprechende Anwendung des § 1629a BGB stützt. Der vorliegende Beitrag stellt das Konzept des Minderjährigenschutzes im SGB II vor und untersucht, wie dem Schutz junger Volljähriger vor Rückforderungen im Verwaltungs- und Klageverfahren Rechnung getragen werden kann Hinzu kommt, das das Urteil des SG Koblenz keine Rechtswirkung für andere Verfahren hat. Interessanter wären hier Urteile der Landessozialgerichte oder des Bundessozialgericht aus jüngerer Zeit. Bleibt also in der Tat die Sache mit der Einrede nach § 1629a BGB. Hiernach wird ein Rückzahlungsanspruch im Prinzip bejaht, aber wegen. SGB II § 41a Abs. 6 S. 3 SGG § 62 SGG § 73a Abs. 1 S. 1 SGG § 102 Abs. 2 S. 1 ZPO § 114 ZPO § 118 Abs. 2 S. 4 BGB § 1629a Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe Anwendbarkeit der Beschränkung der.

analog § 1629a BGB beantragen. Zudem sollten Minderjährige/ volljährig Gewordene vor dem Hintergrund der gefestigten BSG-Rechtsprechung doppelgleisig fahren, mithin neben Rechtsmitteln gegen den Erstattungsbescheid auch einen Erlass-antrag nach § 44 SGB II stellen. Die Erlasslösung ist zudem immer dann anzuwenden, wenn die Analogielösung versagt oder Lücken aufweist, etwa bei. 2. Mitgliedschaft der Kinder. Wenn kein Anspruch auf Familienversicherung besteht muss halt eine freiwillige Versicherung erfolgen. Beitragspflichtig ist grundsätzlich der Versicherte. Hier also die Kinder. Gegenüber den Kindern kann der Beitrag nicht verfolgt werden. Hier grieft meiner Ansicht nach die §§ 1600 ff BGB In ihrer fristgerecht unter Beifügung einer Zustimmungserklärung des Beklagten in elektronischer Form eingelegten Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von §1629a BGB sowie § 50 SGB X. Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 23.7.2009 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausgeführt wird.

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden und. Teil III SGB XII - Sozialhilfe B. SGB XII - Erläuterungen Dreizehntes Kapitel Kosten § 102 Kostenersatz durch Erben Erläuterungen II. Einzelheiten . 1. Zu § 102 Absatz 1 Satz 1. 37. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich von. Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die Minderjährigenhaftung im SGB II bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen die Aufhebung der Leistungsbewilligung sich auf Zeiten bezieht, in denen die oder der Betroffenen noch minderjährig war, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aber erst nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen wird Diese Fassung ging unverändert in § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ein, § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB II enthält eine entsprechende Regelung. 91. Bezugspunkt ist mithin der Nachlasswert und nicht das Einkommen oder Vermögen des Erben (SächsOVG v. 23.3.2006, 4 E 318/06, ErbR 2006, 59 für den Fall, dass der Erbe aktuell arbeitslos ist). Der Erbe muss die Erbschaft nicht ausschlagen, um so einer. Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten. Diese Regelung findet sich in § 1629a BGB, die verhindern soll, dass Kinder mit Schulden, die ihre Eltern verursacht haben, in die Volljährigkeit starten. Lesen.

Jobcenter Rückforderung von Minderjähriger - frag-einen

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.05.1986 aufgefordert worden, Regelungen zu treffen, die verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als nur eine scheinbare Freiheit erreichen. Dazu hat der Bundestag § 1629a BGB geschaffen und Beschränkung der Minderjährigenhaftung angeordnet (vgl

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2

1629a BGB generell auch im Bereich des SGB II anwendbar ist, da mit Schaffung des § 1629a BGB der Bundesgesetzgeber lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht umgesetzt hat, nach der ein junger Mensch stets einen Anspruch darauf hat, ohne Schulden in die Volljährigkeit zu starten. Dieser sich aus dem Grundgesetz ergebende Anspruch hat auch im Bereich des SGB generelle Geltung. Grundsätzliche Anwendbarkeit von § 1629a BGB analog im öffentlichen Recht, insbesondere bei Erstattungsfällen nach dem SGB II . 2. Vollstreckungsrechtliche Lösung . 3. Haftungsausschluss wegen der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse . 4. Unmittelbare Anwendung der Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Erstattungsfällen gegen Minderjährige mit Überschuldungsfolge . VI.

Die Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenter

§ 1629a BGB ,§ 50 SGB X BSG, Urteil vom 08.07.2011, - B 14 AS 153/10 R - § 1629a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend anwendbar. Nach § 1629a Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige. Betroffene Kinder sollten demnach sich auf § 1629a des BGB berufen und eine Vermögensauskunft beim Jobcenter einreichen. Denn das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil im Jahre 2011 (Az.: B 14 AS 153/10 R) bereits klargestellt, dass der § 1629a auch bei Rückzahlungsverpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) anzuwenden sei

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  1. Das Bundessozialgericht (BSG) hat für junge Volljährige eine Haftungsbeschränkung im SGB II entwickelt, die es auf eine entsprechende Anwendung des § 1629a BGB stützt
  2. Wer Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten hat, muss diese für gewöhnlich zurückerstatten. Anders ist das bei Minderjährigen, die während des Leistungsbezuges ihr 18. Lebensjahr vollenden. Jugendliche müssen im Falle eines Rückerstattungsbescheides nur das bei Eintritt ihrer Volljährigkeit vorhandene Vermögen an das Jobcenter zurückzahlen. Kostenlos Bescheid prüfen. Nur.
  3. Nach § 1629a BGB beschränke sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht für das Kind begründet hätten auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Die vorgesehen Haftungsbeschränkung bestimme hier für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einen anderen Zeitpunkt als den Zeitpunkt der.
  4. Satz 2 Halbsatz 1 SGB Ill und des § 1629a BGB. Es fehle zum einen bereits an einer Rechts- grundlage für den Erstattungsbescheid, da durch den als Änderungsbescheid gekennzeichneten . Bescheid vom 24.82015 keine endgültige Bewilligungsentscheidung getroffen worden sei. Der Anderungsbescheid sei zudem an ihren Vater adressiert gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei sie aber bereits volljährig.
  5. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid zu berücksichtigen (vgl BSG, Urt v 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R = BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2; Urt v 18
  6. Damit der Minderjährige nicht mit Schulden in die Volljährigkeit geht, besteht die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung nach § 1629a BGB. Danach ist die Haftung des ehemaligen Minderjährigen und nun volljährig gewordenen auf den Bestand des Vermögens des Minderjährigen an seinem 18

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (Az.: B 14 AS 153/10 R) entschieden, dass diese Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB auch für Rückzahlungsverpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch II (also bei ALG II) gilt. Durch dieses Urteil wurde nun endlich Klarheit geschaffen § 1629a BGB regelt unter den dort genannten Voraussetzungen Haftungsbeschränkungen eines volljährig gewordenes Kindes für bestimmte, während seiner Minderjährigkeit begründete Verbindlichkeiten ausschließlich auf das mit seinem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen. Eltern, die für sich und ihre minderjährigen Kinder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Das BSG (B 4 AS 12/14 R) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen

Vorrangige Leistungen Archive • Hartz4Antrag

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB das vorhandene Vermögen § 1629a BGB ausdrücklich hinzuweisen. In seinem Urteil vom 18.11.14 (B 4 AS 12/14 R) hat das BSG ent-schieden, dass § 1629a BGB von Amts wegen zu beachten ist, so dass es auf die Einrede des Schuldners nicht ankommt. (3) Im Rahmen der Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein potenti Die Haftung des volljährig Gewordenen nach § 1629a BGB umfasst nicht die gemäß § 811 ZPO unpfändbaren Gegenstände (vgl Huber in Münchener Kommentar zum BGB, 7.Aufl 2017, § 1629a RdNr 41). Unpfändbar nach § 811 Abs 1 Nr 1 ZPO sind insbesondere die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienenden Sachen, soweit sie zu seiner der Verschuldung angemessenen, bescheidenen Haushalts.

Anders ist dies - ebenfalls bei der Kontenleihe - in Fällen der Führung eines einzigen Kontos durch eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, beim Schutz des volljährig gewordenen Minderjährigen (§ 1629a BGB), wohl auch bei Auszahlung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen auf ein P-Konto, da § 850k Abs. 2 ZPO derzeit für solche Leistungen keinen Pfändungsschutz. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB (Forschungen zum deutschen und internationalen Erb- und Familienrecht 13) Die gesetzliche Prozeßstandschaft § 1629 III, 1 BGB (Europäische Hochschulschriften Recht, Band 2221) Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung volljährig Gewordener gem. § 1629a i. V. mit §§ 1990, 1991 BGB. § 40 Abs. 4 SGB II finde auf eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X keine Anwendung. Der Einwand gemäß § 1629a BGB könne ebenfalls nicht erhoben werden, weil die Kläger zu 3. und 4. noch lange nicht volljährig seien. 12 Gegen das ihnen am 27 Diskussion der LQsungsmoglichkeit iiber § 1629a BGB 218 4. Losungsmoglichkeiten zur Einschrankung bzw. Korrektur der unbegrenzten Haftung 221 a) Forderungserlass gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV 222 b) Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO 223 c) Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung 22

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• Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) Endgültige Festsetzung und Erstattung vorläufiger Leistungen Heilungsmöglichkeiten im Widerspruchsverfahren Aufrechnung von Erstattungsforderungen Überprüfungsverfahren im Überblick • Bestimmtheit von Überprüfungsanträgen und Zurückweisungsbefugnis • Überprüfung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden 16:00 Uhr Ende Rechtsschuldbefreiung nach § 44 SGB II als Alternative oder zumindest Ergänzung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB (analog) | info also 2019, 153-161: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente. In ihrer fristgerecht unter Beifügung einer Zustimmungserklärung des Beklagten in elektronischer Form eingelegten Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von §1629a BGB sowie § 50 SGB X. Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 23.7.2009 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausgeführt wird. In. BGH, BESCHLUSS vom 4.4.1985, Az. in zr 193/84 Da der Kläger keine Gesellschafts-, sondern eine Privatforderung einklagt, steht den Beklagten auch kein Leistungsverweigerungsrecht in entsprechender Anwendung von § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs.3 HGB zu (vgl. insoweit Palandt/Heinrichs § 387 BGB An. 3 b, Palandt/Thomas § 719 BGB An. 2 d, jeweils unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 38, 122, 124 Rechtsschuldbefreiung nach § 44 SGB II als Alternative oder zumindest Ergänzung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB (analog) Manfred Hammel Die Auszahlung von Geldleistungen an bedürftige Personen ohne eigene Bankverbindung - ein regelmäßig kostenpflichtiger Vorgang? Zugleich Anmerkungen zum Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2017 (S 14 AS 1723/16. 1 Der. Eine Zurechnung über §§ 1626 ff, 1629 BGB scheide ebenso aus wie die Heranziehung des § 38 SGB II. Hinsichtlich des § 1629a BGB habe das LSG verkannt, dass dessen Voraussetzungen auch bei der Beantragung existenzsichernder Leistungen gegeben seien und ein Fehlverhalten des gesetzlichen Vertreters für das Eingreifen des § 1629a BGB keine Voraussetzung sei. Die Klägerin beantragt.

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